Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der WAHLREICH e.K., Schandauer Str. 34, 01309 Dresden, Deutschland (nachfolgend „papagei.ai" oder „Anbieter"), und dem Kunden über die Nutzung der papagei.ai-Plattform. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Art. 1 Nr. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, papagei.ai stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Durch Registrierung auf der Plattform oder Nutzung der Dienste akzeptiert der Kunde diese AGB.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der papagei.ai-Plattform als Software-as-a-Service (SaaS). Die Plattform ermöglicht es dem Kunden, KI-gestützte Kommunikationssysteme zu erstellen, zu konfigurieren und zu betreiben. Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen: • Erstellung und Verwaltung von KI-Telefonagenten (Inbound & Outbound) • Automatisierte Gesprächsverarbeitung mit Echtzeit-Transkription • Terminvereinbarungen über KI-Agenten • Leadgenerierung aus öffentlich zugänglichen Quellen • Voice-Cloning (Erstellung synthetischer Stimmen) • Wissensdatenbank-Verwaltung für Agenten • Anrufhistorie und Gesprächsauswertung • Bereitstellung von Telefonnummern Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Tarif und der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.
3. Registrierung und Benutzerkonto
Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Benutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde hat papagei.ai unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt. Die Nutzung der Plattform ist erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres gestattet. Bei Schließung oder Kündigung des Kontos verfallen alle ungenutzten Guthaben und Credits.
4. Leistungsbeschreibung und Verfügbarkeit
papagei.ai stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Verfügung. Der Zugang erfolgt über einen gängigen Webbrowser. papagei.ai ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel wird angestrebt, jedoch nicht garantiert. Hiervon ausgenommen sind: • Geplante Wartungsarbeiten (werden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt) • Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von papagei.ai liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern) • Notfall-Wartungen zur Sicherstellung der Systemintegrität Die Plattform wird „wie besehen" (as is) bereitgestellt. papagei.ai garantiert nicht, dass die Dienste ununterbrochen, fehlerfrei oder für jeden Anwendungsfall geeignet sind. Insbesondere können KI-generierte Antworten inhaltliche Fehler enthalten.
5. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde ist für die rechtmäßige Nutzung der Plattform und aller darüber abgewickelten Kommunikationsprozesse allein verantwortlich. Dies umfasst insbesondere: • Die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts (DSGVO), Telekommunikationsrechts und Wettbewerbsrechts • Die Rechtmäßigkeit aller über die Plattform geführten Gespräche und deren Inhalte • Die Auswahl und Berechtigung der angerufenen Kontakte • Die Einholung erforderlicher Einwilligungen (z. B. für automatisierte Outbound-Anrufe) • Die Einhaltung von Informationspflichten gegenüber Gesprächspartnern, insbesondere über den Einsatz von KI-Systemen • Die Sicherstellung, dass Gesprächspartner über den automatisierten Charakter des Gesprächs informiert werden, sofern gesetzlich erforderlich Der Kunde stellt papagei.ai von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden resultieren. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
6. Voice-Cloning
Die Plattform kann Funktionen zur Erstellung synthetischer Stimmen (Voice-Cloning) bereitstellen. Für die Nutzung dieser Funktion gelten folgende besondere Bedingungen: Der Kunde ist allein verantwortlich für: • Die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der Person, deren Stimme geklont wird • Die Sicherstellung, dass die Nutzung der synthetischen Stimme rechtmäßig erfolgt • Die Beachtung von Persönlichkeits-, Urheber- und Datenschutzrechten • Die Information betroffener Personen über Art und Umfang der Stimmverwendung Der Kunde bestätigt bei Nutzung der Voice-Cloning-Funktion, dass er über alle erforderlichen Rechte und Einwilligungen verfügt. papagei.ai übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung synthetischer Stimmen durch den Kunden. Die erstellten Stimmmodelle dürfen ausschließlich im Rahmen der Plattform und im Einklang mit geltendem Recht verwendet werden.
7. Outbound-Telefonie
Die Plattform kann Funktionen zur automatisierten Outbound-Telefonie bereitstellen. Für die Nutzung dieser Funktion gelten folgende besondere Bedingungen: Der Kunde bestätigt, dass er die Outbound-Telefoniefunktion ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften nutzt. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass: • Eine rechtliche Grundlage für die Kontaktaufnahme besteht • Erforderliche Einwilligungen eingeholt wurden • Datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Vorgaben eingehalten werden • Die geltenden Regelungen zum Telefonmarketing (insbesondere § 7 UWG) beachtet werden Der Kunde stellt papagei.ai von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Outbound-Funktion resultieren.
8. Leadgenerierung
Die Plattform kann Funktionen zur automatisierten Erhebung öffentlich zugänglicher Unternehmensdaten bereitstellen. Diese Daten können insbesondere Firmennamen, Anschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Websites umfassen. Die Nutzung dieser Daten erfolgt ausschließlich durch den Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich: • Die datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung zu prüfen • Etwaige Informations- oder Einwilligungspflichten gegenüber betroffenen Personen einzuhalten • Die Daten nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden papagei.ai übernimmt keine Haftung für die Nutzung der generierten Daten durch den Kunden.
9. Verbotene Nutzung
Die Nutzung der Plattform für folgende Zwecke ist untersagt: • Rechtswidrige Aktivitäten jeglicher Art • Belästigung, Bedrohung oder Einschüchterung von Personen • Spam, unerwünschte Massenkommunikation oder automatisierte Anrufe ohne Rechtsgrundlage • Verbreitung von Falschinformationen, Betrug oder Täuschung • Identitätsmissbrauch oder Vortäuschung falscher Identitäten • Reverse Engineering, Dekompilierung oder Zerlegung der Plattform • Überlastung der Infrastruktur oder Störung des Betriebs • Nutzung zur Entwicklung konkurrierender Produkte • Hochladen von Stimmdaten Minderjähriger (unter 18 Jahren) • Erstellung von Deepfakes oder irreführenden Audioinhalten papagei.ai behält sich das Recht vor, bei Verstößen den Zugang zur Plattform sofort und ohne Vorankündigung zu sperren.
10. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Marken, Logos und Dokumentation, verbleiben bei papagei.ai. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Der Kunde behält alle Rechte an seinen eigenen Inhalten, die er in die Plattform eingibt (z. B. Wissensdatenbanken, Prompts, Konfigurationen). Der Kunde gewährt papagei.ai eine eingeschränkte Lizenz zur Verarbeitung dieser Inhalte ausschließlich zum Zweck der Diensterbringung. Audioausgaben (Output), die durch die KI-Agenten generiert werden, können vom Kunden im Rahmen seines Tarifs genutzt werden. papagei.ai beansprucht keine Eigentumsrechte an KI-generiertem Output. Feedback, Vorschläge oder Verbesserungsideen, die der Kunde an papagei.ai übermittelt, können von papagei.ai frei und ohne Vergütungspflicht verwendet werden.
11. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäß der aktuellen Preisliste auf der Website. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus. Nutzungsbasierte Kosten (z. B. Gesprächsminuten, API-Aufrufe) werden nachträglich abgerechnet. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Abonnements verlängern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern der Kunde nicht vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigt. Bei Zahlungsverzug ist papagei.ai berechtigt: • Den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren • Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen • Das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen Nicht genutzte Credits oder Guthaben verfallen bei Vertragsende und werden nicht erstattet. papagei.ai behält sich das Recht vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen.
12. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag beginnt mit der Registrierung auf der Plattform und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Monatliche Tarife können mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jährliche Tarife können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: • Der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt • Der Kunde die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt • Der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist • Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird Nach Vertragsende werden sämtliche personenbezogenen Daten nach Wahl des Kunden gelöscht oder zurückgegeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde kann seine Daten vor Vertragsende über die Plattform exportieren.
13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
papagei.ai verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den anwendbaren Datenschutzgesetzen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung finden sich in unserer Datenschutzerklärung. Soweit papagei.ai personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Einen Muster-AVV stellt papagei.ai auf Anfrage zur Verfügung. Der Kunde bleibt als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Inhalte der Gespräche, die über die Plattform geführt werden, sowie für die Einhaltung von Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen.
14. Haftung und Haftungsbeschränkung
papagei.ai haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet papagei.ai nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. In jedem Fall ist die Haftung auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütungen begrenzt. papagei.ai haftet nicht für: • Indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden • Schäden aus der rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden • Inhaltliche Fehler in KI-generierten Antworten oder Gesprächsinhalten • Schäden durch Störungen bei Drittanbietern (z. B. Telefonieanbietern, Cloud-Diensten) • Datenverlust, soweit der Kunde keine angemessenen Sicherungskopien erstellt hat Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
15. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden. Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die: • Zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren • Ohne Verschulden einer Partei öffentlich bekannt werden • Der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren • Von einer Partei aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen
16. Schlussbestimmungen
Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die Gerichte am Sitz des Anbieters (Dresden, Deutschland) zuständig, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Stand: April 2026